Sachverhalt:

Im Jahr 2008 wurde vom Bayerischen Gemeindetag mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG ein Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher am 31.12.2018 ausläuft, weshalb der Gruppenversicherungsvertrag neu entwickelt und europaweit ausgeschrieben wurde. Ab 01.01.2019 gilt ein neuer Vertrag, für den wieder die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG aus Düsseldorf den Zuschlag erhalten hat.

 

Um hierüber mitversichert zu sein, muss eine Gesamtprämie jährlich im Voraus am 02.01. des Versicherungsjahres gezahlt werden.

 

Bisher hatte die Gemeinde Niedernberg die Kommunale Rechtsschutzversicherung inkl. Streitigkeiten vor Vergabekammern und Rechtsschutz für Immobilien (KW) mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 € und einer Prämie von 0,98 € je Einwohner. Bei 5.000 Einwohnern wären das 4.900 € im Jahr.

 

Auf Grund des neuen Vertrags gibt es zwei verschiedene Varianten:

 

1.    KW mit 250 € Selbstbeteiligung

1,03 € pro Einwohner; bei 5.000 Einwohnern wären das 5.150 € im Jahr

 

2.    KW mit 1.000 € Selbstbeteiligung

0,90 € pro Einwohner; bei 5.000 Einwohnern wären 4.500 € im Jahr

 

Bei Variante 1 wären das 650 € an Kosten im Jahr mehr, wobei man bei einem Rechtsstreit nur eine Selbstbeteiligung von 250 € hätte, also 750 € Selbstbeteiligung weniger als bei Variante 2.

 

Außerdem gibt es die Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutzversicherung (SV). Diese hat nochmal einen höheren Strafrechtsschutz und auch einen Verkehrsrechtsschutz, worüber Unfälle bei Dienstfahrten abgedeckt werden, wenn z. B. über die Schuldfrage gestritten wird. Diese würde 0,07 € pro Einwohner kosten, also bei 5.000 Einwohnern 350 € im Jahr.

 

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt die Variante (Rechtsschutzversicherung, 250 Euro Selbstbeteiligung) sowie die Spezial- und Verkehrsrechtsschutzversicherung abzuschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedernberg beschließt die Kommunale Rechtsschutzversicherung inkl. Streitigkeiten vor Vergabekammern und Rechtsschutz für Immobilien Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 250 € abzuschließen. Außerdem wird eine Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen.