Sitzung: 22.11.2022 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1
Vorlage: 065/2022
Mitteilung:
Niedernberg hat in den letzten Jahren die Breitbandversorgung stetig
verbessert und nutzte die gegebenen Fördermöglichkeiten (Höfe-Programm,
öffentliche Gebäude, Mobilfunk, Erstellung Masterplan, eigene Leerrohrverlegung
etc.). Die Telekom hat durch den Einsatz von „Vectoring-Technik“ die
Breitbandleistung im Ortsnetz auf Basis des bestehenden Kupferkabelnetzes
soweit erhöht, dass Bandbreiten zwischen 30 und 250 Mbit/s im Download
vorhanden sind. Dort wo Vodafone ihr Telekommunikationsnetz anbietet, sind Bandbreiten
von 1000 Mbit/s im Download verfügbar.
2020 hat die Telekom begonnen die Gewerbe- und Industriegebiete
eigenwirtschaftlich auszubauen und die dortigen Gebäude mit Glasfaser zu
versorgen (ohne staatliche Fördermittel oder Zuschüsse durch die Gemeinde).
Voraussetzung war, dass 30% der Gewerbetreibenden Hausanschlüsse beauftragen.
Die Vorgaben wurden erfüllt, der Ausbau wurde bis Juni 2022 fertiggestellt.
Glasfaser bietet den Vorteil der symmetrischen Bandbreite, d.h. z.B. 1000
Mbit/s im Download und 1000 Mbit/s im Upload und stellt aktuell die höchste
Versorgungsmöglichkeit dar.
Die Gemeinde Niedernberg ist im Dezember 2021 mit einer kombinierten
Markterkundung in das Breitbandverfahren Bayerisches Gigabit-Förderverfahren
(Kombination aus Gigabitrichtlinie und graue Flecken-Bundesförderverfahren)
eingestiegen, um einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Niedernberg zu
erreichen.
Während der Markterkundung, hat das Unternehmen Entega Medianet GmbH
einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Gemeinde mit Glasfaser angekündigt. Die
Fa. GlasfaserPlus GmbH (Telekom) und Glasfaser Direkt GmbH haben in der Zeit
nach der Markterkundung einen eigenständigen Glasfaserausbau angekündigt.
Staatliche Fördermittel werden nicht mehr benötigt. Bei einem eigenständigen Ausbau
ist das Förderverfahren nicht mehr notwendig. Den Ausbau regelt das
Telekommunikationsgesetz.
Mit allen Interessenten wurde mit Unterstützung von Herrn Katzer vom
Fachbüro IK-T Gespräche geführt. Nach dem aktuellen Stand wollen alle drei
Anbieter in Niedernberg eigenwirtschaftlich den Glasfaserausbau umsetzen.
In der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022 haben sich die Unternehmen,
ihren geplanten Ausbau und ihre angebotenen Leistungen vorgestellt. Diese
Unterlagen sind in der Anlage beigefügt.
Mit den drei Anbietern wurden nach der Vorstellung im Gemeinderat die
Gespräche vertieft. Insbesondere mit der Fragestellung, wie unter der
Wettbewerbssituation die Anbieter mit den Ausbauabsichten weiter umgehen und
dass sichergestellt wird, dass alle Haushalte die Chance bekommen,
angeschlossen zu werden.
Glasfaser Direkt GmbH
Das Unternehmen (Frau Sitter) erklärt, dass es weiterhin an einem Ausbau
in Niedernberg Interesse habe. Die in der Gemeinderatssitzung dargestellten
Rahmenbedingungen gelten weiterhin, d.h. es ist eine Quote von 30 Prozent
anschlusswilliger Haushalte notwendig. Die Vermarktungsphase solle vorgezogen
werden. Konkrete Planungen liegen allerdings bisweilen nicht vor. Genaue
Angaben über die konkrete Anzahl der Hausanschlüsse liegen nicht vor. Die
pauschale Aussage wird getroffen, dass alle angeschlossen werden sollen, die es
wollen. Glasfaser Direkt fordert eine Vereinbarung mit der Gemeinde als
Arbeitsgrundlage des gemeinsamen Ausbaues.
Entega Medianet GmbH
Das Unternehmen erklärt, dass es den Ausbau in Niedernberg bereits im 1.
Quartal 2023 konkret umsetzen will. Mitte/Ende Februar 2023 starten die
Vertriebsaktivitäten. Tiefbaumaßnahmen sollen im März 2023 in Niedernberg
starten. Eine Anschlussquote von bestellten Hausanschlüssen ist keine
Ausbauvoraussetzung. Die Detailplanungen seien bereits weit fortgeschritten.
Das Unternehmen bestätigt: „… hiermit bestätigen wir Ihnen das wir ALLEN
Adressen (Gebäuden), welche noch keinen Glasfaseranschluss besitzen und einen
Glasfaseranschluss der ENTEGA wollen, einen Glasfaseranschluss der ENTEGA in
der Gemeinde Niedernberg zur Verfügung stellen. Egal in welcher Straße und
welcher Leitungsweg hierfür notwendig ist ...“
Entega plant bereits im Dezember und Januar vorbereitende Arbeiten
durchzuführen. Entega hat durch die Kooperation mit den Stadtwerken
Aschaffenburg die Möglichkeit über vorhandene Leerrohre den Anschluss von
Niedernberg an ihre Pop-Standorte im Leiderer Hafen schnell und kostengünstig
herzustellen. Entega bietet den Wettbewerbern grundsätzlich die Möglichkeit an
das verlegte Netz gegen Kostenbeteiligung mit zu benutzen.
Entgegen der Darstellung in der Präsentation vom 25.10. bietet die Entega
keinen Stromtarif in Niedernberg an. Das Angebot beschränkt sich auf Produkte
der Telefonie und Breitbandangebote.
GlasfaserPlus GmbH (Telekom)
Das Unternehmen (Herr Neumann) erklärt, dass es weiterhin an einem Ausbau
in Niedernberg Interesse hat und diesen ab 2024 angehen will. Eine
Anschlussquote ist keine Ausbauvoraussetzung. Bisherige Unternehmensdirektive
ist, dass ein Breitbandnetz verlegt wird, auch wenn ein Wettbewerber bereits
vorher ein Netzt verlegt hat. Ausbaugebiet ist der in der Präsentation
umrandete Ortsbereich. Ein detaillierter Abgleich ist aufgrund der nicht
vorhanden Planungstiefe bisweilen nicht erfolgt. GlasfaserPlus GmbH möchte eine
Vereinbarung mit der Gemeinde als Arbeitsgrundlage des gemeinsamen Ausbaues.
Gegenüber der Telekom wurde deutlich gemacht, dass ein zeitversetztes Überbauen
eines Breitbandnetzes gerade mal ein bis zwei Jahre später nicht im Interesse
der Gemeinde Niedernberg liegt. Es ist unwirtschaftlich und das Straßennetz
wird dadurch nicht besser. Telekom wurde aufgefordert seinen geplanten Ausbau
vorzuziehen und eine Abstimmung mit dem Wettbewerber zu finden, damit Gräben
und Leerrohre gemeinsam genutzt werden. Ein sinnvoller Lösungsweg ist zu
suchen.
Bewertung/Einschätzung IKT und Gemeindeverwaltung
Das Telekommunikationsgesetz fördert den Wettbewerb und zielt auf den
eigenwirtschaftlichen Ausbau ab. Das politische Ziel, Deutschland mit Breitband
(Glasfaser) flächendeckend zu versorgen wird offensichtlich erreicht. Kapital
für den Breitbandausbau ist durch die Investorenmodelle bei den
Telekommunikationsunternehmen vorhanden. Der Wettbewerb, aber auch damit der Verteilungskampf
um die Marktstellung, hat bei den Unternehmen eingesetzt.
Nicht sinnvoll ist es, wenn der Wettbewerb dazu führt, dass zeitversetzt
Netze verlegt werden sollen und jedes Mal die Straßen dafür geöffnet werden
müssen. In der aktuellen Markt- und Rechtssituation ist dies aber nicht
auszuschließen.
Allerdings ist das Thema bereits bei der Bundenetzagentur angekommen und
es sind in der Zukunft Regelungen zu erwarten.
Die aktuelle Einschätzung ist, dass die Firma Entega Medianet GmbH zügig
den Ausbau eines Breitbandnetzes umsetzt und damit den Zeitvorteil durch die
hohe Planungstiefe nutzt, als erstes ein auf Glasfaser basiertes Breitbandnetz
installiert zu haben. Die Bauressourcen sind durch die Baufirma Klenk
sichergestellt. Die Kooperation mit den Stadtwerken Aschaffenburg ermöglicht
hohe Synergien bei der Leerrohrnutzung.
Die GlasfaserPlus GmbH (Telekom) prüft ob ein Ausbau vorgezogen werden
kann. Ob Vereinbarungen mit dem Wettbewerb geschlossen werden können, bleibt
aktuell offen.
Die Glasfaser Direkt GmbH wird vermutlich keinen eigenen Ausbau
vorantreiben, wenn bereits ein Netz verlegt sein wird und auch die
Kooperationsvereinbarung nicht geschlossen wird
Nachdem die Gemeinde Niedernberg gesetzlich verpflichtet ist, sich
wettbewerbsneutral zu verhalten und auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau keinen
wirklichen Einfluss nehmen kann, ist es auch nicht notwendig vertragliche
Vereinbarungen / Erklärungen abzugeben.
Hinsichtlich der baulichen Umsetzung bedarf es einer engen Abstimmung.
Bauliche Maßnahmen (z.B. Gehsteigsanierungen, Bordsteine etc.) im
Einwirkbereich der Breitbandverlegung müssen koordiniert und überwacht werden.
Beschluss:
Die Gemeinde Niedernberg schließt mit keinem Breitbandanbieter eine Ausbauvereinbarung ab.