Sachverhalt:

Mit Antrag vom 11.02.2020, eingegangen am 12.02.2020, beantragen die Freien Wähler Niedernberg die Überprüfung des Sanierungsumfangs des Mittelschulgebäudes in Niedernberg:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit stellen wir - Freie Wähler Niedernberg - folgenden Antrag:

Antrag:

Die Freien Wähler Niedernberg beantragen, dass sich der Gemeinderat erneut mit dem Sanierungsumfang der Mittelschule sowie dem beabsichtigten Beginn der Sanierung befasst, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Begründung:

Die Freien Wähler stellen weder den Mittelschulstandort Niedernberg noch im jetzigen Zeitpunkt den Standort in der Schulstraße in Frage.

Ein erneuter Diskussionsbedarf über den Sanierungsumfang der Mittelschule besteht unseres Erachtens aber aufgrund folgender Ausführungen:

Der Zeithorizont der zugesicherten Nutzung am Mittelschulstandort Niedernberg ist gering, sowie die Anzahl der dort untergebrachten Klassen.

Desweitern spricht gegen den Umfang der geplanten Generalsanierung die derzeitige tatsächliche Nutzung. So sind Klassenzimmer aktuell nur im Erdgeschoss untergebracht, was beispielsweise das Anbringen zweier Außentreppen bis in das Obergeschoß als Fluchtweg in Frage stellt.

Hinzu kommt der in den letzten Wochen vorgetragene Flächenbedarf der Feuerwehr für einen Erweiterungsbau des bestehenden Feuerwehrhauses. Die Führungskräfte der Feuerwehr Niedernberg haben unter Berücksichtigung des Feuerwehrbedarfsplanes die Notwendigkeit einer Mitbeplanung von Teilen des Mittelschulbaus gesehen. Die langfristige Entwicklungsplanung der Feuerwehr Niedernberg wurde dem Gemeinderat im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans vorgestellt und durch den Gemeinderat befürwortet.

Da es aus unserer Sicht notwendig ist, hier zunächst Klarheit zu schaffen bezüglich des Raumprogramms und der zu beplanenden Flächen für die Feuerwehr ohne durch gleichzeitig laufenden Ausschreibungen und Sanierungsmaßnahmen am Mittelschulbau Optionen zu verlieren, plädieren wir dafür, dass zunächst nicht durch Ausschreibungen und Vergaben für die Sanierung der Mittelschule bereits Fakten geschaffen werden ohne die Auswirkung der notwendigen Erweiterung der Feuerwehr Niedernberg zu kennen und mit zu berücksichtigen.

Wir hoffen, dass über unseren Antrag wohlwollend entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktion und der Vorstand der Freien Wähler Niedernberg“

Beschluss:

Die Mittelschulsanierung soll wie geplant starten.
Der Toilettentrakt wird vorerst ausgespart, um die Erweiterungsoptionen für das Feuerwehrhaus nicht zu verbauen.